Aktuelles

Rheinland-pfälzischer Landtag berät Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Land Rheinland-Pfalz will gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wurde Ende Oktober erstmals im Landtag beraten. Das Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, durch den Erlass eigener Satzungen das Gesamtwohnraumangebot zu erhalten, soweit dem Wohnraummangel „nicht mit anderen Mitteln″ abgeholfen werden kann.

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Längerer Betrachtungszeitraum für Vergleichsmiete und Mindereinnahmen für Wohnungseigentümer

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Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu nationalem Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr einführen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, werden verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Das geschieht über einen neuen nationalen Emissionshandel.

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